23.06.2012 · Ginge es nach Italiens Ministerpräsident Mario Monti, sollten künftig die Euro-Rettungsfonds Staatsanleihen von strauchelnden europäischen Ländern aufkaufen, um deren Finanzierungskosten ohne Sparauflagen zu senken. Der Vorstoß stößt in Deutschland auf wenig Gegenliebe: „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“, schimpft Bundesbankchef Jens Weidmann.
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Jens Weidmann
Bundesbankchef Jens Weidmann weist die Forderung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zurück, das Land solle indirekt Milliarden aus den Euro-Rettungsschirmen erhalten, ohne die vorgesehenen Auflagen erfüllen zu müssen. „Der Vorschlag Montis läuft auf eine durch die EU-Verträge verbotene Staatsfinanzierung durch die Notenpresse hinaus“, sagte Weidmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).
Monti hatte in dieser Woche vorgeschlagen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Auftrag des Rettungsschirms Staatsanleihen gestresster Länder wie Italien und Spanien aufkauft, wodurch deren Finanzierungskosten sinken würden. Der Rettungsschirm soll der EZB dafür teilweise Garantien geben, Italien blieben aber Spar- und Reformauflagen erspart.Weidmann, der dem EZB-Rat angehört, kritisierte, nach den Plänen Montis solle die Geldpolitik eingespannt werden, um die Finanzierungskosten der Mitgliedsländer zu begrenzen und Marktmechanismen weitgehend auszuschalten. „Damit würde eine weitgehende Gemeinschaftshaftung eingeführt und der Ordnungsrahmen ausgehöhlt“, sagte Weidmann.
Auch die Bundesregierung lehnt Montis Vorstoß ab: Schon am Mittwoch verwies sie auf die geltende Rechtslage, nach der dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM als auch dem Europäischen Stabilitätsfonds EFSF zwar grundsätzlich erlaubt ist, Staatsanleihen der Euro-Staaten zu kaufen, dies aber an dann auszuhandelnde Auflagen geknüpft wird. Sie lehnt eine Änderung dieser Konditionalität ab.
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